FREIE WÄHLER EFFELTRICH / GAIGANZ E.V.

„MIT RAT UND TAT GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN!“

Rechtsstellung des zukünftigen Bürgermeisters

Unter TagesOrdnungsPunkt -

"Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters der Gemeinde Effeltrich in der Wahlperiode 2020 - 2026"

soll am kommenden Montag, den 14.10.2019, der Gemeinderat entscheiden, ob das Amt des Bürgermeisters zukünftig weiter im Ehrenamt oder hauptamtlich als "Beamter auf Zeit" ausgeführt werden soll.

Worüber andere Kommunen monatelang diskutiert und gerungen haben und zur abschließenden Entscheidung einen Bürgerentscheid durchführen mussten, sollen unsere Gemeinderäte noch schnell vor Ablauf der 90 Tage Frist entscheiden.

Denn in Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern ist laut Bayerischer Gemeindeordnung, Art. 34 Abs. 2, der erste Bürgermeister Ehrenbeamter, wenn nicht der Gemeinderat, spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, dass der erste Bürgermeister Beamter auf Zeit sein soll.

Wie kommt es eigentlich zu diesem TOP?

In der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2019 wurde unter der Tagesordnung "Bürgeranfragen" ein Antrag gestellt. Herr Martin Haensel, ein Bürger aus Effeltrich, hält es für wichtig und notwendig, dass der bei der Kommunalwahl 2020 gewählte Bürgermeister hauptamtlich agieren soll. 

Warum Herr Haensel gerade jetzt den Antrag gestellt hat ist sicherlich der Dringlichkeit des Vorhabens laut Art. 34 Abs. 2 Bayerische Gemeindeordnung geschuldet. Bemerkenswert ist, dass es einem Bürger so dermaßen wichtig ist, wie der zukünftige Bürgermeister gestellt wird, dazu die Gemeindeordnung gelesen hat, um den letztmöglichen Zeitpunkt für einen Antrag zu erkennen.

Dabei ist auch zu fragen, inwieweit die Meinung von Herrn Haensel für die Bürger von Effeltrich und Gaiganz repräsentativ ist.

Gibt es denn wirklich keine dringenderen Probleme in der Gemeinde?

Andere Themen werden über Monate diskutiert und verschleppt, aber dieses Thema soll jetzt in einer Sitzung durchgepeitscht werden.

In der Diskussion am kommenden Montag sollte der Gemeinderat deshalb erkennen lassen, diese Debatte, kurz vor den Kommunalwahlen 2020 nicht ohne Bürgerbeteiligung führen zu wollen.

Wem auch immer das Thema so wichtig ist, der kann ja in der Mitte der neuen Amtszeit einen entsprechenden Antrag stellen, um dann in aller Ruhe, mit Einbindung der Bürger von Effeltrich und Gaiganz, darüber entscheiden lassen.

Benno Messingschlager

Vorsitzender Freie Wähler Effeltrich / Gaiganz