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Geändert am

07.01.2019

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Barrierefreiheit Verwaltungsgebäude Effeltrich

Vom Bund wurde 2015 ein Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen eingerichtet. Zur Umsetzung hat der Freistaat Bayern das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) aufgelegt.

 

Aus diesem Förderprogramm wurden von der VG – EffeltrichFinanzmittel zur Herstellung der „Barrierefreiheit des Verwaltungsgebäudes“ beantragt.

Vom Freistaat wurde für das Projekt ein Förderbetrag von 170 200 Euro bewilligt.

 

Jetzt im Dezember wird der Verwaltung oder auch der Bürgermeisterin klar, dass die Maßnahmenvereinbarung (gemäß Nr.11 der Richtlinien zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern, KLnvFR) möglicherweise nicht mehr eingehalten werden kann. Denn der Maßnahmenträger bestätigt in dieser Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern dass das Projekt bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt und abgeschlossen ist.

 

Deshalb wurde in der letzten GR-Sitzung des Jahres 2018 unter

 

TOP 11 ; KIP Kommunalinvestitionsprogramm Gemeinde Effeltrich,

„Antrag auf Umwidmung der zugesagten Fördermittel vom Rathausumbau

 

auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Kontrovers wurde darüber diskutiert ob die von der Gemeinde vorgeschlagene Übertragung der Fördermittel auf den barrierefreien Ausbau der Grundschule Effeltrichdurchgeführt werden soll und kann.

 

Um aber eine objektive Entscheidung treffen zu können wäre es wichtig gewesen den Gemeinderäten das bereits seit Wochen vorliegende Gutachten über das Verwaltungsgebäude vorzulegen. Das wurde allerdings von der Gemeinde nicht für notwendig gehalten.

 

Bei der abschließenden Abstimmung wurde mehrheitlich (7:5) beschlossen die zugeteilten Fördermittel wie ursprünglich geplant zu verwenden. Auffällig war bei der Abstimmung festzustellen dass die Bürgermeisterin gegen Ihren eigenen TOP gestimmt hat.

 

 

 

Freie Wähler Fffeltrich / Gaiganz e.V.